Kontext:
Die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs führen immer wieder zu einem Anpassungsbedarf nationaler Steuergesetze. Hierbei stellen sich für den Gesetzgeber sowie den Rechtsanwender verschiedene verfassungs- sowie europarrechtiche Fragestellungen, insbesondere auch für die Zeit bis der Gesetzgeber auf Neuerungen reagiert hat.
Inhalt:
Die Dissertation Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht von Katharina Schlücke ist am rechtswissenschaftlichen Lehrstuhl der Universität Köln entstanden. Die Arbeit nach einer Einführung in die Bedeutung des Unionsrechts für die nationale Steuerrechtsordnung sowie dem gewählten beispielhaften Problemkreis der internationalen Betriebsstättenverlustverrechnung in vier Kapitel gegliedert. Die europarechtlichen Regeln und Prinzipien als Maßstab zur Umsetzung von EuGH-Rechtsprechung in das nationale Steuerrecht zeigen das Grundsätze auch am Beispiel der europäischen Grundfreiheiten sowie nach dem Effektivitätsprinzip auf. Hierbei geht die Verfasserin weiterhin auf Vorgaben an den Gesetzgeber sowie die Rechtsanwendungsorgane aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs sowie der dadurch bestehenden sog. Doppelbindung ein. Kapitel zwei greift die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EuGH-Entscheidungen auf, erläutert die Wirkung der Rechtsprechung (ex-tunc) sowie mögliche hierdurch bedingte Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission. Die Erstreaktion der Finanzverwaltung und Rechtsprechung bis zur legislativen Umsetzung der EuGH-Vorgaben stehen im Fokus von Kapitel drei, das den Schwerpunkt der Arbeit bildet. Nach grundlegenden Ausführungen zur Rechtspflicht zur Umsetzung von EuGH-Entscheidungen sowie einer konformen Rechtsauslegung werden der materielle Rechtsvorrang gerade auch vor dem Spannungsfeld der Vorlageverpflichtung nationaler Gesetze gewürdigt. Die sog. acte-clair-Doktrin des EuGH wird dabei besonders betrachtet. Ferner werden die Grundsäte am Beispiel der EuGH-Entscheidung Lidl Belgium sowie der Umsetzung durch die deutsche Finanzverwaltung verdeutlicht. Mit Kapitel vier werden die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch den Gesetzgeber vor dem Hintergrund des eingeschränkten Gestaltungsspielraums aufgezeigt. Die hieraus resultierende „verbösernde Gleichheit“ wird ebenso aufgezeigt wie Situationen der Nachbesserungsverpflichtung bei Fortentwicklung der europäischen Rechtsprechung. Die sog. Inländerdiskriminierung ist ein weiterer Schwerpunkt in Kapitel vier. Die Arbeitsergebnisse sind abschließend thesenförmig zusammengefasst.
Empfehlung:
Die Dissertation Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht von Schlücke greift ein aktuelles verfassungsrechtliches Thema auf. Der große Relevanz in der Praxis ist in gelungener Weise am Beispiel der Betriebsstättenverluste dargestellt. Die Arbeit empfliehlt sich somit nicht nur für die Wissenschaft sondern wir gleichfalls in der internationalen Besteuerungspraxis Beachtung finden.
Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht
Das Beispiel der Betriebsstättenverluste
Schlücke
Softcover, 393 Seiten
Dissertation, erschienen 2017 im Nomos Verlag, Baden-Baden
ISBN: 978-3-848-71012-6
