Kontext:
Die grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeit begründet häufig eine steuerliche Betriebsstätte im Tätigkeitsstaat. Das jeweilige Unternehmen ist fortan mit Ergebnisabgrenzungsfragen sowie mit der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Stammhaus oder seiner ausländischen Betriebsstätte beschäftigt. Mit der in 2010 veröffentlichten Neufassung von Art. 7 OECD-Musterabkommen wurde eine über Jahre andauernde Entwicklung auf internationaler Ebene vorläufig abgeschlossen. Mit Hilfe der neuen Maßstäbe der Erfolgs- und Vermögensabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte werden künftige Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt bzw. revisioniert. Auch die jeweiligen nationalen Gesetzgeber reagieren auf die Neuerungen und passen ihre nationalen Steuernormen an die neuen internationalen Regelungen an.
Inhalt:
Die Dissertation von Mödinger, die an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Hohenheim bei Prof. Dr. Holger Kahle entstanden ist, untersucht die Erfolgs- und Vermögensabgrenzung bei grenzüberschreitender unternehmerischer Tätigkeit. Nach einer Einleitung zur Problemstellung, der Zielsetzung der Arbeit sowie dem Gang der Untersuchung werden die Grundlagen zur Abgrenzung von Stammhaus und Betriebsstätte erläutert. Hierbei werden auch die Funktion sowie die Ausprägung des Betriebsstättenbegriffs sowie die Methoden zur Erfolgs- und Vermögensabgrenzung dargestellt. In Kapitel drei leitet Mödinger die Kriterien zur Beurteilung der Neufassung aus Art. 7 OECD-MA ab. Als solche werden die Postulate der Besteuerungsgerechtigkeit, der Entscheidungsneutralität, der Rechtssicherheit sowie der administrativen Effizienz herausgearbeitet. Mit den Kapiteln vier und fünf sind die Entwicklung hin bis zur Verabschiedung der Neufassung des Musterabkommens im Jahr 2010 dargestellt und sogleich anhand der aufgezeigten Besteuerungspostulate kritisch gewürdigt. Auf Basis der Neuregelungen werden die bestehenden nationalen Gewinnabgrenzungskriterien verglichen. Auf weiterhin bestehende potentielle Doppelbesteuerungsquellen wird hingewiesen. Hieraus abgeleitet werden der Anpassungsbedarf des nationalen Rechts dargestellt und die Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angesprochen. Kapitel sieben schließt mit einer thesenförmigen Zusammenfassung.
Empfehlung:
Die vorliegende Arbeit zeichnet sich neben dem hohen wissenschaftlichen Standard insbesondere durch die Aktualität und Praxisrelevanz des Themas aus. Gerade im Hinblick auf die zur Neuverhandlung anstehenden Doppelbesteuerungsabkommen sowie die notwendigen Anpassungen der nationalen Gesetzgeber, wird die Dissertation von Mödinger Beachtung in Wissenschaft und Besteuerungspraxis finden.
Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
nach der Neufassung des Art. 7 OECD-MA
Mödinger
Softcover, 358 Seiten
Dissertation, erschienen im Mai 2012 im Josef Eul Verlag, Lohmar – Köln
ISBN: 978-3-8441-0151-5
