Kontext:
Der Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung wird in der steuerlichen Gestaltungsberatung regelmäßig kontrovers diskutiert. Häufig wird schlicht auf die mögliche Nichtanerkennung der steuerlichen Gestaltung durch die Finanzbehörden hingewiesen. Bei den Diskussionen bleiben die über § 42 AO hinausgehenden europarechtlichen Aspekte des Missbrauchsvorbehalts in den allermeisten Diskussionen häufig unberücksichtigt.
Inhalt:
Die Dissertation von Niemann zum Würdigung des Missbrauchsvorbehalts nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist in neun Kapitel gegliedert. Nach einer Einführung in das Problem, das Ziel sowie den Bedarf der Untersuchung wird der Aufbau der Dissertation geschildert. Kapitel zwei zeigt die zentrale Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten im Hinblick auf Missbrauchsvorbehalte auf. Im dritten Kapitel werden sodann die Terminologie des EuGH in der Verwendung des Missbrauchsbegriffs erläutert sowie die Nichtbeachtung der in Deutschland geführten Innen- und Außentheorie dargelegt. Die Einordnung konkreter Gestaltungen durch den EuGH sowie die Einordnung in Fallgruppen sind in den beiden nachfolgenden Kapiteln aufgezeigt. Kapitel sechs enthält die Kernaussagen des EuGH aus der bisherigen Rechtsprechung. Es werden dabei insbesondere eine europarechtliche Definition des Missbrauchsvorbehalts, die Erfordernisse hierzu sowie die Schranken des Missbrauchs bei wesentlichen wirtschaftlichen Gründen formuliert. Mit dem siebten Kapitel wird der rechtliche Charakter des europäischen allgemeinen Missbrauchsvorbehalts dargelegt. Kapitel acht geht die Auswirkungen auf die Anwendung von § 42 AO, insbesondere dessen Europakonformität, ein. Die Arbeit schließt mit einem Resumee sowie einem umfangreichen Literaturverzeichnis.
Empfehlung:
Die im Peter Lang Verlag erschienene Dissertation von Niemann greift das für die Gestaltungsberatung bedeutende Thema des Missbrauchsvorbehalts auf und beleuchtet es unter europarechtlichen Aspekten. Die Aufnahme der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und die Darlegung der Auswirkungen auf die nationale Missbrauchsnorm schaffen einen wichtigen Beitrag zum Stand der Forschung sowie für die gestaltende Steuerberatung gleichermaßen.
Der allgemeine Missbrauchsvorbehalt nach der Rechtsprechung des EuGH und seine Auswirkungen auf die Anwendung des § 42 AO
Niemann
Softcover, 380 Seiten
Dissertation, erschienen im 2012 im Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main
ISBN: 978-3-631-61777-9
